Allgemeine Versicherungsbedingungen für die R+V-InternetschutzPolice (AVB InternetschutzPolice)

Fassung 06/2014

§ 1 Was ist versichert?

R+V ersetzt Ihnen als Versicherungsnehmer und, sofern vereinbart, den in § 2 genannten Personen Vermögensschäden, die im Rahmen der Nutzung des Internets durch vorsätzlich unerlaubte Handlungen eines Dritten nach § 3 während der Laufzeit dieser Versicherung verursacht wurden, sofern die übrigen Voraussetzungen nach diesen Versicherungsbedingungen vorliegen. Zudem haben Sie Anspruch auf weitere Leistungen nach § 4.

§ 2 Wer ist versichert?

1. Der Versicherungsschutz besteht für den im Versicherungsschein genannten Versicherungsnehmer (Singleschutz). Sofern im Versicherungsschein vereinbart, sind folgende mit Ihnen in häuslicher

Gemeinschaft lebende Personen mitversichert (Familienschutz):

1.1 Ihr Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner.

1.2 Ihre unverheirateten und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder), bei volljährigen Kindern jedoch nur, solange sie sich noch in einer Schul- oder sich unmittelbar anschließenden Berufsausbildung befinden (berufliche Erstausbildung – Lehre und/oder Studium –, nicht Referendarzeit, Fortbildungsmaßnahmen und dergleichen), längstens jedoch bis zur Vollendung des 30. Lebensjahrs. Bei Ableistung eines freiwilligen sozialen Dienstes vor, während oder im Anschluss an die Berufsausbildung bleibt der Versicherungsschutz bestehen.

1.3 Ihre unverheirateten und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder) mit geistiger Behinderung.

1.4 Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und dessen Kinder nach Nr. 1.2 und Nr. 1.3, unter den folgenden Voraussetzungen:

  • Sie und der mitversicherte Partner sind unverheiratet.
  • Der mitversicherte Partner ist an Ihrem Wohnsitz laut Einwohnermeldeamt gemeldet.

Die Mitversicherung für den Partner und dessen Kinder, die nicht auch Ihre Kinder sind, endet mit der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft zwischen Ihnen und Ihrem Partner.

2. Sofern der Familienschutz vereinbart ist, gelten die vertraglichen Regelungen für die mitversicherten Personen entsprechend. Dies gilt nicht für Änderungen des Versicherungsvertrags oder die Regelungen zum Beitrag.

3. Der Versicherungsnehmer ist für alle mitversicherten Personen zur Abgabe und Entgegennahme von Willenserklärungen, die das Versicherungsverhältnis betreffen, berechtigt.

§ 3 Welchen Umfang hat der Versicherungsschutz (Versicherungsfälle)?

Die im Versicherungsschein genannte Versicherungssumme steht Ihnen und den mitversicherten Personen innerhalb eines Versicherungsjahrs als Gesamtsumme einmal zur Verfügung. R+V ersetztIhnen Vermögensschäden in den nachfolgenden Fällen:

1. Kauf von Sachen

1.1 Sie haben eine Sache zum privaten Gebrauch ausschließlich unter Verwendung des Internets erworben und bezahlt (Online-Kauf).

1.2 Der Versicherungsfall ist eingetreten, wenn die Sache

  • nicht zum vereinbarten Liefertermin zugegangen ist: nach Ablauf von zwei Wochen, oder
  • erheblich von der Artikelbeschreibung des Verkäufers abweicht und für den bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht geeignet ist: zum Zeitpunkt des Zugangs.

2. Identitätstäuschung bei Verkauf von Sachen

2.1 Sie haben eine Sache ausschließlich unter Verwendung des Internets veräußert (Online-Verkauf). Dabei hat Sie der Käufer über seine Identität getäuscht, indem er die Zugangsdaten zu einem Online-Portal einer anderen Person (vermeintlicher Käufer) benutzt hat.

2.2 Der Versicherungsfall ist eingetreten, wenn Sie dem vermeintlichen Käufer aufgrund rechtlicher Verpflichtung den bereits erhaltenen Kaufpreis erstattet haben.

3. Missbräuchliche Kontoverfügungen

3.1 Durch eine missbräuchliche Verfügung eines Dritten durch Phishing oder Pharming im Rahmen eines online durchgeführten Bankgeschäfts wurde Ihr Konto belastet. Versicherungsschutz besteht dabei nur für ausschließlich privat genutzte Bankkonten, die bei einer Niederlassung eines Kreditinstituts in der Bundesrepublik Deutschland geführt werden.

3.2 Der Versicherungsfall ist mit der Belastung Ihres Kontos eingetreten.

4. Identitätsmissbrauch

4.1 Durch Identitätsmissbrauch hat ein Dritter Ihr ausschließlich privat genutztes Online-Kundenkonto verwendet.

4.2 Der Versicherungsfall ist mit der Belastung Ihres Bankkontos eingetreten.

5. Datenbeschädigung/-zerstörung

5.1 Ein Dritter hat Schadsoftware auf Ihrem internetfähigen Endgerät implementiert.

5.2 Der Versicherungsfall ist eingetreten, wenn Ihnen Daten oder Dateien verloren gegangen sind oder beschädigt wurden.

5.3 R+V ersetzt die Kosten bis zu der im Versicherungsschein genannten Höhe für den Versuch der Wiederbeschaffung bzw. der Wiederherstellung der verlorengegangen oder beschädigten Daten und Dateien, die ausschließlich für die private Nutzung bestimmt waren. Sie haben keinen Anspruch auf eine erfolgreiche Wiederbeschaffung bzw. Rettung. Zudem haben Sie keinen Anspruch auf darüber hinausgehende Entschädigungsleistungen.

§ 4 Weitere Leistungen

1. Beratung bei Mobbing

1.1 Sie haben Anspruch auf telefonische psychologische Beratung durch einen von R+V vermittelten Diplom-Psychologen oder Psychotherapeuten, wenn

  • Sie ein Beratungsbedürfnis in privaten Angelegenheiten haben, die bei Ihnen psychische Belastungen/Beschwerden hervorrufen oder aufrechterhalten,
  • die durch Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel über das Internet verursacht wurden, und
  • Sie befürchten, dass sich die Belastungen/Beschwerden nachteilig auf Ihre Gesundheit auswirken.

1.2 Der Anspruch beinhaltet insgesamt drei Beratungsstunden pro Versicherungsjahr.

2. Rechtsberatung

Sie haben Anspruch auf telefonische anwaltliche Beratung durch einen von R+V vermittelten Rechts anwalt in rechtlichen Fragen rund um das Internet, sofern diese Ihre privaten Angelegenheiten betreffen oder die einer versicherten Person.

3. Sicherheitssoftware

3.1 Mit Zustandekommen des Versicherungsvertrags erhalten Sie, nach Ablauf der Widerrufsfrist, die Möglichkeit eine Sicherheitssoftware zu beziehen. Ihnen ist es freigestellt, diese Software auf Ihren Endgeräten zu installieren. Hiervon unberührt bleibt die in § 7 Nr. 1 geregelte Verpflichtung, eine aktuelle Sicherheitssoftware auf jedem internetfähigen Endgerät installiert zu haben.

3.2 Mit der Installation der Sicherheitssoftware entsteht ein separates Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem Anbieter. Aus diesem Vertragsverhältnis können keine Ansprüche gegen R+V abgeleitet werden. Bei Problemen oder Fragen zu der Software müssen Sie sich an den Anbieter der Softwarewenden.

3.3 Während der Laufzeit des Versicherungsvertrags übernimmt R+V die anfallenden Lizenzgebühren.

§ 5 Welche Voraussetzungen müssen für eine Entschädigungsleistung erfüllt sein?

1. Der Versicherungsfall ist während der Laufzeit des Versicherungsvertrags eingetreten.

2. Im Fall des Kaufs von Sachen (§ 3 Nr. 1) haben Sie die Ihnen gesetzlich und vertraglich zustehenden Rechte, insbesondere Widerruf, Rücktritt, Mängelhaftung, ausgeübt, ohne dass der Verkäufer daraufhin innerhalb einer angemessen Frist seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.

3. In den Fällen des § 3 Nr. 1 bis Nr. 4 haben Sie nach Schadeneintritt Strafanzeige erstattet. Im Fall des § 3 Nr. 5 (Datenbeschädigung/-zerstörung) haben Sie auf Verlangen von R+V eine Strafanzeige erstattet.

4. Bei missbräuchlichen Kontoverfügungen (§ 3 Nr. 3) hat das Kreditinstitut den Ersatz des Ihnen entstandenen Vermögensschadens wegen grob fahrlässiger Verletzung Ihrer Kundenpflichten gegenüber der Bank teilweise oder vollständig schriftlich abgelehnt. Im Fall einer teilweisen Ablehnung wird der Differenzbetrag erstattet.

5. Bei einer Datenbeschädigung/Datenzerstörung (§ 3 Nr. 5) haben Sie ein zur Wiederherstellung oder Reparatur von Computerhardware zugelassenes Unternehmen mit der Wiederbeschaffung bzw.Wiederherstellung beauftragt. Sofern technisch möglich, hat das Unternehmen auf Verlangen bestätigt, dass eine aktuelle Virensoftware installiert war.

6. In den Fällen des Kaufs und Verkaufs von Sachen (§ 3 Nr. 1 und Nr. 2) und des Identitätsmissbrauchs (§ 3 Nr. 4) haben Sie R+V die Kontaktdaten des vermeintlichen Vertragspartners mitgeteilt, soweit bekannt.

§ 6 Welche Schäden werden nicht ersetzt?

Nicht ersetzt werden Schäden,

1. die bei Eintritt eines Versicherungsfalls nach § 3 einen Betrag von 50 Euro nicht erreichen,

2. soweit eine Entschädigung aus einem anderen Versicherungsvertrag beansprucht werden kann,

3. soweit anderweitige von Ihnen eingebundene Dienstleister (z. B. Online-Bezahlsysteme oder Online-Treuhänder) zum Ersatz verpflichtet sind,

4. soweit sie von Ihnen oder Familienangehörigen im Sinne von § 2 verursacht wurden,

5. an Daten und Dateien, zu deren Nutzung Sie nicht berechtigt sind (z. B. sogenannte Raubkopien oder Software, für deren Nutzung keine Berechtigung bestand),

6. durch Kauf, Verkauf oder Nutzung von Dienstleistungen, (Software-) Lizenzen, Urheberrechten, Downloads, Strom, Gas und

7. die in Verbindung mit dem Verkauf von Sachen stehen (§ 3 Nr. 2), sofern die Versendung der Ware vor Erhalt der Gegenleistung erfolgte,

8. aus Kauf und Verkauf von Sachen (§ 3 Nr. 1 und Nr. 2), bei denen der Vertragspartner seinen Sitz oder Wohnort außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) hat oder der zugrunde liegende Vertrag gegen Gesetz oder die guten Sitten verstößt oder

9. die im Zusammenhang mit Ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit entstehen.

§ 7 Welche Obliegenheiten sind vor Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllen?

1. Sie müssen auf Ihren internetfähigen Endgeräten aktuelle Virensoftware mit Spyware-Erkennung installiert haben, die auf dem aktuellen Stand gehalten wird. Zudem müssen diese mit einem Schutzgegen unberechtigtes Eindringen aus dem Internet ausgerüstet sein (z. B. Firewall).

2. Sie müssen ein Patch-Management-Verfahren etabliert haben, das die zeitnahe Installation von relevanten Sicherheitspatches für DV-Systeme und Software sicherstellt. Veraltete Systeme und Anwendungen, für die der Hersteller keine Sicherheitspatches mehr bereitstellt, dürfen nicht verwendet werden.

§ 8 Welche Obliegenheiten sind bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllen?

1. Sie haben R+V den Eintritt des Versicherungsfalls innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen, nach Möglichkeit unter Verwendung des Schadenmeldevordrucks.

2. Sie haben R+V auf Anforderung soweit möglich unverzüglich jede Auskunft – auf Verlangen in Schriftform – zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs der Leistungspflicht erforderlich ist sowie jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten. Weisungen durch R+V sind zu befolgen, soweit dies für Sie zumutbar ist.

3. Sie haben von R+V angeforderte Belege beizubringen, deren Beschaffung Ihnen billigerweise zugemutet werden kann.

4. Sie müssen nach Möglichkeit für die Minderung des Schadens sorgen. Im Fall des § 3 Nr. 5 (Datenbeschädigung/-zerstörung) müssen Sie Programme und Daten, die auf einem Rücksicherungs- oder Installationsmedium vorgehalten sind, dem zur Datenrettung beauftragten Unternehmen zur Verfügung stellen.

§ 9 Was gilt bei einer Verletzung der Obliegenheiten?

1. Verletzen Sie eine der in den § 7 und 8 genannten Obliegenheiten vorsätzlich, ist R+V von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Nichterfüllung einer Obliegenheit ist R+V berechtigt, die Leistung in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechendem Umfang zu kürzen. Weisen Sie nach, dass Sie die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt haben, bleibt der Versicherungsschutz bestehen.

2. Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist R+V jedoch zur Leistung verpflichtet, soweit Sie nachweisen, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht von R+V ursächlich ist.
3. Verletzten Sie eine nach Eintritt des Versicherungsfalls nach § 8 Nr. 2 und Nr. 3 bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, ist R+V nur dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn R+V Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.

§ 10 Was gilt zum Beitrag und welche Folgen hat der Zahlungsverzug?

1. Der Beitrag ist, soweit nicht anders vereinbart, ein Jahresbeitrag und im Voraus zu zahlen. Der in Rechnung gestellte Betrag enthält die Versicherungsteuer, die Sie in der jeweils vom Gesetz bestimmten Höhe zu entrichten haben, und richtet sich zudem nach der mit Ihnen vereinbarten Zahlungsperiode.

2. Sie müssen den Beitrag für Ihre Versicherung entsprechend der vereinbarten Zahlungsperiode zahlen. Die Zahlungsperiode ist je nach Vereinbarung ein Monat, ein Vierteljahr, ein halbes Jahr oderein Jahr und im Versicherungsschein angegeben. Die Laufzeit des Vertrags, die sich von der Zahlungsperiode unterscheiden kann, ist in § 11 Nr. 3 und im Versicherungsschein geregelt. Der Beitrag ist entsprechend der vereinbarten Zahlungsperiode kalkuliert. Die Versicherungsperiode (§ 12 Versicherungsvertragsgesetz, VVG) entspricht somit der vereinbarten Zahlungsperiode.

3. Der erste Beitrag wird sofort nach Zugang des Versicherungsscheins fällig. Zahlen Sie den ersten Beitrag nicht rechtzeitig, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt, sofern Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht wurden. Das gilt nicht, wenn Sie nachweisen, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben. Zahlen Sie den ersten Beitrag nicht rechtzeitig, kann R+V vom Vertrag zurücktreten, solange der Beitrag nicht gezahlt ist. R+V kann nicht zurücktreten, wenn Sie nachweisen, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben (§ 37 VVG).

4. Die Folgebeiträge sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, am Ersten des Monats, in dem die Zahlungsperiode beginnt, fällig. Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zu dem in der Beitragsrechnung angegebenen Zeitpunkt erfolgt.

5. Wird der Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, geraten Sie ohne Mahnung in Verzug, es sei denn,dass Sie die verspätete Zahlung nicht zu vertreten haben. R+V ist berechtigt, Ersatz des ihr durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen. Wird der Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, kann R+V Ihnen auf Ihre Kosten in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen betragen muss. Die Bestimmung ist nur wirksam, wenn sie die rückständigen Beiträge, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen angibt, die mit dem Fristablauf verbunden sind. Sind Sie nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung in Verzug, besteht ab diesem Zeitpunkt bis zur Zahlung kein Versicherungsschutz, wenn Sie mit der Zahlungsaufforderung darauf hingewiesen wurden. Außerdem kann R+V in diesem Fall das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn R+V Sie mit der Zahlungsaufforderung darauf hingewiesen hat. Hat R+V gekündigt, und zahlen Sie danach innerhalb eines Monats den angemahnten Betrag, besteht der Vertrag fort. Für Versicherungsfälle, diezwischen dem Zugang der Kündigung und der Zahlung eingetreten sind, besteht jedoch nach § 38 VVG kein Versicherungsschutz.

6. Haben Sie R+V ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag zu dem Fälligkeitstag eingezogen werden kann und Sie einer berechtigten Einziehung nicht widersprechen. Konnte der fällige Beitrag ohne Ihr Verschulden von R+V nicht eingezogen werden, ist die Zahlung dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach einer in Textform abgegebenen Zahlungsaufforderung der R+V erfolgt. Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, weil Sie das Lastschriftmandat widerrufen haben, oder haben Sie aus anderen Gründen zu vertreten, dass der Beitrag wiederholt nicht eingezogen werden kann, oder haben Sie die Erstattung der Belastung veranlasst, ist R+V berechtigt, künftige Zahlungen außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen. Sie sind zur Übermittlung des Beitrags erst verpflichtet, wenn Sie von R+V hierzu in Textform aufgefordert worden sind.

7. Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags hat R+V, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, nur Anspruch auf den Teil des Beitrags, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat. Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt oder durch Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch R+V beendet, steht R+V der Beitrag bis zum Wirksam werden der Rücktritts- oder Anfechtungserklärung zu.

§ 11 Wann beginnt und wann endet der Versicherungsschutz? Welche Laufzeit hat der Vertrag und wie kann er beendet werden?

1. Der Versicherungsschutz beginnt, vorbehaltlich der Regelungen über die Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung des Erst- oder Einmalbeitrags, zu dem im Versicherungsschein angegebenenZeitpunkt, jedoch nicht vor der Stellung des Antrags auf Abschluss der Versicherung.

2. Der Versicherungsschutz endet mit Beendigung dieses Vertrags. Im Falle Ihres Todes besteht für die mitversicherten Personen nach § 2 der bedingungsgemäße Versicherungsschutz bis zum nächsten Beitragsfälligkeitstermin fort.

3. Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen Zeitraum abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn nicht einer der Vertragsparteien spätestens drei Monate vor dem jeweiligen Ablauf eine Kündigung in Textform zugegangen ist.

§ 12 Unter welchen Voraussetzungen kann die Versicherung nach Eintritt eines Versicherungsfalls gekündigt werden?

1. Nach Eintritt eines Versicherungsfalls können Sie oder R+V die Versicherung in Textform kündigen. Die Kündigung muss spätestens einen Monat nach Abschluss der Verhandlungen über die Versicherungsleistung zugegangen sein.

2. Die Kündigung wird einen Monat nach ihrem Zugang wirksam, spätestens jedoch zum Ende des laufenden Versicherungsjahrs.

§ 13 Rechtsübergang, Regress

1. Ihre Ansprüche gegen den Schadenverursacher oder einen Dritten gehen in Höhe der Entschädigungsleistung auf R+V über.

2. Auf Verlangen von R+V haben Sie den Übergang der Ansprüche schriftlich zu bestätigen. Soweit die diesbezüglichen Rechte und weitere Rechte, die zur Sicherung von Ansprüchen eingeräumt worden sind, nicht kraft Gesetzes übergehen, müssen Sie diese auf Verlangen von R+V übertragen.

3. R+V entscheidet nach eigenem Ermessen über die Einleitung, Durchführung und Beendigung von Regressmaßnahmen, einschließlich der Abschlüsse von Vergleichen.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. In den Fällen des § 3 Nr. 1 und Nr. 2 ist R+V berechtigt, aber nicht verpflichtet, mit dem als Schadenverursacher benannten Vertragspartner in Verbindung zu treten und eine Stellungnahme zuden gegen ihn geltend gemachten Ansprüchen einzuholen. R+V wird Sie über die Rückmeldung des Vertragspartners unterrichten.

2. Änderungen oder Ergänzungen zum Versicherungsverhältnis gelten nur, soweit sie in einem Nachtrag schriftlich festgelegt oder in anderer Form von R+V bestätigt worden sind. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

3. Die Ansprüche aus dieser Versicherung verjähren in drei Jahren. Die Fristberechnung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ist ein Anspruch aus dieser Versicherung bei R+V angemeldet worden, ist die Verjährung von der Anmeldung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem Ihnen oder einer in § 2 genannten Person die Entscheidung in Textform zugeht.

4. Für Klagen gegen R+V aus dem Versicherungsvertrag ist neben den Gerichtsständen der Zivilprozessordnung auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie zur Zeit der Klageerhebung Ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

5. Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen Sie müssen bei dem Gericht erhoben werden, das für Ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, den Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthalts zuständig ist.

6. Haben Sie R+V eine Änderung Ihrer Anschrift nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die Ihnen gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefs an die letzte R+V bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefs als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall Ihrer Namensänderung.

7. Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Vertragsbedingungen werden in deutscher Sprache übermittelt, die Kommunikation während der Laufzeit wird in deutscher Sprache geführt.

8. Soweit gesetzlich keine Schriftform verlangt ist und soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind die für R+V bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die das Versicherungsverhältnis betreffen und die unmittelbar gegenüber R+V erfolgen, in Textform abzugeben.

§ 15 Begriffsbestimmungen

1. Dritte

Dritte im Sinne dieser Bedingungen sind Personen, die von Ihnen oder einer in § 2 genannten Person weder beauftragt noch berechtigt wurden.

2. Eingetragene Lebenspartnerschaft

Eingetragener Lebenspartner ist derjenige, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes lebt. Als eingetragene Lebenspartnerschaft gilt auch die der Partnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vergleichbare Partnerschaft nach dem Recht anderer Staaten.

3. Identitätsmissbrauch

Ein Identitätsmissbrauch liegt vor, wenn der handelnde Dritte zur Nutzung von personenbezogenen Daten weder selbst berechtigt noch von Ihnen oder einer in § 2 genannten Person beauftragt oder bevollmächtigt worden ist.

4. Missbräuchliche Verfügung

Eine missbräuchliche Verfügung liegt vor, wenn der handelnde Dritte zu einer Verfügung über Ihr Vermögen weder selbst berechtigt noch von Ihnen oder einer in § 2 genannten Person beauftragt oder bevollmächtigt worden ist.

5. Mobbing

Mobbing im Sinne dieser Bedingungen ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Personen mit Hilfe von Kommunikationsmedien über einen längeren Zeitraum –z. B. mittels E-Mails, Websites, Foren, Chats und Communities.

6. Pharming

Es handelt sich um eine dem Phishing verwandte Art der Erlangung von vertraulichen Daten im Internet. Der Angriff erfolgt durch eine Manipulation des Systems, das das Opfer zur Benutzung des Internets gebraucht, ohne dass dessen direkte Mitwirkung notwendig wäre.

7. Phishing

Verfahren, bei denen Täter mit Hilfe gefälschter E-Mails vertrauliche Zugangs- und Identifikationsdaten von arglosen Dritten zu erlangen versuchen. Dabei nutzen die Täter typischerweise ein durch die Täuschung über die tatsächliche Identität erlangtes Vertrauensverhältnis aus. Ziel dieser Angriffe ist es, mit den gewonnenen Daten unter der Identität des Inhabers im Online-Verkehr unerlaubte Handlungen vorzunehmen.

8. Sachen

Sachen im Sinne dieser Bedingungen sind körperliche Gegenstände, die verschickt werden können. Nicht hierzu zählen solche, die lediglich einen Gegenwert verkörpern, wie zum Beispiel Zahlungsmittel, Wertpapiere, Briefmarken, Gutscheine oder Eintrittskarten.

9. Sicherheitssoftware

Eine Sicherheitssoftware im Sinne dieser Bedingungen ist ein Programm, das dazu dient, die Betriebsbereitschaft eines Computers oder sonstigen internetfähigen Endgeräts für den gewünschten Einsatzzweck zu erhalten, die Verfügbarkeit von Daten sicherzustellen bzw.einzuschränken und Zugriffsrechte auf das System abzusichern.

10. Vermögensschaden

Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn der tatsächliche Wert des in Geld messbaren Vermögens des Geschädigten geringer ist als vor dem schädigenden Ereignis und es sich nicht um einen Sach- noch Personenschaden handelt.